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FDP im Bund: Für ein gerechtes, soziales, stabiles, wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem

Die christlich-liberale Koalition hat sich auf ein umfassendes Maßnahmen-Paket zur zukunftsorientierten Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung verständigt.

Eckpunkte der Reform

FDP im Bund: Finanzhilfen für Griechenland

Die Koalition hat am 07.05.10 das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, WFStG) beschlossen.

Infoflyer
Fragen und Antworten

FDP im Bund: Für faire Finanzbeziehungen zwischen Bürger und Staat. Ob als Steuerzahler oder als Transferempfänger - Leistung muss sich immer lohnen

FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms hat beim 61. Bundesparteitag der FDP den steuerpolitischen Leitantrag eingebracht. In dem umfassenden Papier verknüpfen die Liberalen eine moderne Sozialpolitik mit ihrem Steuerkonzept und den Kommunalfinanzen. Überschrift ist das Verhältnis des Menschen zum Staat, betonte Solms. Die Bürger müssten wieder verstehen können, was sie vom Staat erwarten dürfen und wie der Staat mit ihrem Geld umgeht.

Beschlussfassung des Leitantrags
Flyer zur Erläuterung der FDP-Steuerpläne

Birnbaum (FDP): Kommende Informationsvorlage ist absolute „Sauerei“

(PM, 24.03.10)Für eine absolute „Sauerei“ hält Maurice Birnbaum (FDP), Vorsitzender der Fraktion FDP/FW/B’90/Die Grünen, die Informationsvorlage des Bürgermeisters zur Umsetzung des Gemeindevertreterbeschlusses „Busshuttle im Gewerbegebiet“. „Ich entschuldige mich, dass mir kein freundliches Wort mehr dazu einfällt.“, so Birnbaum.

Die Gemeindevertretung hatte auf Initiative der Fraktion FDP/FW/B’90/Die Grünen beschlossen, ein Busshuttle im Gewerbegebiet finanziell zu unterstützen, um Ordnung und Sicherheit gerade in den Abenden und Nächten freitags und samstags zu sichern, wo viele Jugendliche Richtung Diskothek Kontrast strömen. Bürgermeister Klaus Ahrens hatte den Beschluss beanstandet. Die darauf folgende Stellungnahme des Landrates unterstützte jedoch den Willen der Gemeindevertreter. Unter Vorlage der Bedenken des Bürgermeisters wurde erneut abgestimmt und der Beschluss durch die Gemeindevertreter bekräftigt.

Bis heute lässt der Bürgermeister jedoch nicht erkennen, dass er gewillt ist, den Beschluss umzusetzen. Weder wurden die Gelder in den Haushalt eingestellt, noch wurde ein Kontakt mit dem Bezirksbürgermeister Hellersdorfs hergestellt, um ein gemeinsames Vorgehen abzusprechen, wie es der Beschluss verlangte. Auch die geforderte Kostenanalyse und die Suche nach alternativen Anbietern zur Durchführung des Shuttleservices läuft unbefriedigend, so Birnbaum.

„Man bekommt das Gefühl, dass der Bürgermeister die Aufhebung seiner Beanstandung als persönliche Niederlage sieht und nicht verkraften kann. Bockig setzt er alles daran, diesen Beschluss nicht zu erfüllen.“, meint Birnbaum. Der Fraktionsvorsitzende weiter: „Wenn sich nicht bald etwas tut, werden wir den Landrat anschreiben und eine Dienstaufsichtsbeschwerde anstreben. Bürgermeister und Verwaltung sind verpflichtet, Gemeindevertreterbeschlüsse umzusetzen. Und zwar nicht nur, wenn es ihnen in den Kram passt!“

Birnbaum (FDP): Unverständnis für Abwesenheit von Klaus Ahrens

(PM, 20.03.10)„Ich halte es für absolut unangebracht, dass Bürgermeister Klaus Ahrens 3 Tage vor dieser wichtigen Gemeindevertretersitzung zur Kur fährt.“ so Maurice Birnbaum (FDP), Vorsitzender der Fraktion FDP/FW/B`90/Die Grünen. Da die Nachfrage, ob eine schwere Krankheit oder eine Operation zur Kur führe, mit Nein beantwortet wurde, sieht die Fraktion seine Abwesenheit bei der Sitzung mit absolutem Unverständnis, denn auch seine Stellvertreterin wird im Urlaub sein. „Unter diesen Umständen hätte Herr Ahrens seinen Kurantritt verschieben müssen.“, meint Birnbaum.

In der Gemeindevertretersitzung am 29.03. wird es um brisante Themen gehen wie die Überprüfung der Abgeordneten nach dem Stasiunterlagengesetz und die Zustimmung für einen Beigeordneten. Auch die Fragen nach der Umsetzung von Anträgen könnte nur der Bürgermeister beantworten.

Stattdessen wird sich wohl der Kämmerer den bohrenden Fragen der Gemeindevertreter stellen müssen. Da der Kämmerer Herr Licht zum September 2010 gekündigt hat, fragt sich Birnbaum, ob die kommende Sitzung mit der Ernsthaftigkeit geführt werden kann, die diese benötigt? „Ich fordere den Bürgermeister auf, seine Anwesenheit zu der Gemeindevertretersitzung am 29.03. sicher zu stellen und wünsche mir für die Zukunft mehr Sensibilität für die wirklich wichtigen Dinge von Herrn Ahrens.“, so Birnbaum.

100-Tage-Bilanz – Grundstein für Politikwechsel ist gelegt

Anlässlich der ersten 100 Tagen der christlich-liberalen Koalition zog der FDP-Bundestagsabgeordnete Helmut Königshaus bei seinem Besuch in Hoppegarten am 11.02.10 Bilanz:

Die christlich-liberale Koalition hat in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit mit konsequentem Handeln dafür gesorgt, dass Deutschland gestärkt aus der Krise kommen kann. Keine neue Koalition zuvor war so schnell handlungsfähig wie die christlich-liberale. Wir haben den Grundstein für einen echten Politikwechsel gelegt. Die große Koalition hatte in den ersten 100 Tagen mit der drei Prozent Mehrwertsteuererhöhung den Stein zu einer Flut von Steuererhöhungen ins Rollen gebracht. 100 Tage christlich-liberale Koalition bedeuten für Arbeitnehmer und Familie mehr Netto vom Brutto.

Wir haben in den ersten 100 Tagen allein Familien um 4,6 Milliarden Euro entlastet. Insgesamt wurden die Bürgerinnen und Bürger, die Familien und Unternehmen zum 01.01.2010 um 21 Milliarden Euro entlastet. Unternehmen wurden von steuerlichen Wachstumsbremsen befreit, für mehr Aufschwung und Beschäftigung. Mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 18 Monate kommen Unternehmen ohne Entlassungen und den Abbau von Arbeitsplätzen durch die Krise. Zur Einkommenssicherung in der Landwirtschaft hat die Koalition Soforthilfen im Umfang von 750 Millionen Euro bereitgestellt. Die verlässliche Finanz- und Wirtschaftspolitik der Koalition schafft Vertrauen und Planungssicherheit bei Unternehmen wie Bürgern.

Allein in diesem Jahr hat die christlich-liberale Koalition die Investitionen in Bildung und Forschung um 750 Millionen Euro erhöht. Bis 2013 werden zusätzlich 12 Milliarden Euro in Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen investiert. Mit einer Bafög-Erhöhung und einem nationalen Stipendienprogramm machen wir Bildung unabhängiger vom Einkommen der Eltern und fördern die Aufstiegschancen durch Bildung.

Die Verdreifachung des Schonvermögens von Hartz IV-Empfängern und die Entlastung von nahen Verwandten bei der Erbschaftssteuer sorgen für mehr Gerechtigkeit in Deutschland. Die Sozialsysteme wurden durch Zuschüsse des Bundes stabilisiert, trotz Wirtschafts- und Finanzkrise bleiben die Beiträge zur Sozialversicherung stabil. Und trotz dieser Entlastungen konnten wir die Neuverschuldung unter das von SPD-Finanzminister Steinbrück geplante Maß drücken.

Mit einem neuen Afghanistan-Konzept und der Stärkung des zivilen Aufbaus hat die Koalition die Perspektive für einen Abzug gelegt. Die Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung soll ab 2011 beginnen und bis 2014 vollständig erfolgt sein. Auf Drängen der FDP wird der Einsatz der deutschen Marine vor der Küste Libanons zur Jahresmitte beendet.

Trotz gelegentlicher Meinungsverschiedenheiten und demokratischer Debatten in der Sache hat die christlich-liberale Koalition in den ersten Tagen ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Gemeinsam wollen CDU/CSU und FDP Deutschland politisch erneuern und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Gestaltungsraum eröffnen.

FDP im Bund: Zur aktuellen Debatte über den Haushalt 2010 - "Liberales Sparbuch" bleibt aktuell

(06.02.2010) MdB Koppelin: Viele Anfragen erreichen uns zum liberalen Sparbuch. Grund sind vor allem die Darstellungen in einigen Fernsehmagazinen wie Panorama (ARD) und Frontal 21 (ZDF). Mit einigen Irrtümern möchte ich aufräumen: ...Infoflyer

FDP-Bundestagsabgeordneter stellt sich dem Bürgergespräch am 11. Februar um 19 Uhr im Haus der Generationen

(PM, 05.02.2010) Am Donnerstag, 4. Februar 2010, war die neue Bundesregierung 100 Tage im Amt. Für die FDP heißt das "100 Tage Freiheit in Verantwortung" und gibt Anlass zu einer ersten Zwischenbilanz.

Die FDP in Hoppegarten möchte den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zu einem Meinungs- und Informationsaustausch über die bisherige und zukünftige Regierungsarbeit der Schwarz-Gelben Koalition geben. Alle Interessierten sind deshalb herzlich zu einer Diskussionsrunde mit Hellmut Königshaus, MdB, am Donnerstag, 11. Februar, um 19.00 Uhr im Haus der Generationen (Lindenallee 14, Hoppegarten) eingeladen. Der Jurist Hellmut Königshaus ist seit 2004 Mitglied des Bundestages, seine Schwerpunkte liegen u.a. bei den Themen Sozial- und Verteidigungspolitik.

"Nehmen Sie diese Möglichkeit zum direkten Gespräch mit einem Bundestagsabgeordneten wahr", ermuntert der Ortsvorsitzende Dr. Guido Beier. "Es gibt sicher Einiges zu diskutieren. Ob Lob oder Kritik, Demokratie lebt vom Dialog. Hier haben Sie Gelegenheit, Ihre Fragen und Anliegen direkt in die FDP Regierungsfraktion zu tragen."

Dr. Guido Beier als neuer Vorsitzender der FDP Hoppegarten gewählt

(PM, 29.01.2010) Es wurde eng im Sitzungssaal des Hauses der Generationen in der Hoppegartener Lindenallee. Am Donnerstagabend fanden sich die Liberalen des Ortsverbandes zusammen, um Rückschau auf das Jahr 2009 zu halten und die ersten Entscheidungen für das neue Jahr zu treffen. Mit dabei waren viele Gäste, darunter Andreas Büttner, Mitglied des Landtages und designierter Generalsekretär der FDP Brandenburg, Heiko Krause, Kreisvorsitzender der FDP Märkisch Oderland, der Dahlwitz-Hoppegartener Ortsvorsteher Stefan Radach und Andreas Eißrich von den Freien Wählern.

Der scheidende Ortsvorsitzende Maurice Birnbaum ließ zunächst das Jahr 2009 Revue passieren. Im Anschluss erfolgte die Wahl eines neuen Ortsvorsitzenden. Maurice Birnbaum gab das Amt ab und konzentriert sich ganz auf den Vorsitz der Fraktion FDP/ Freie Wähler/B90/Die Grünen in der Gemeindevertretung Hoppegarten sowie auf seine Arbeit beim Liberalen Mittelstand Brandenburg.

Zum neuen Ortsvorsitzenden wurde ohne Gegenstimme der bisherige Stellvertreter Dr. Guido Beier gewählt. Der Diplom-Psychologe Dr. Beier sieht seinen politischen Schwerpunkt in liberaler Sozialpolitik und ist in Hoppegarten sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Jugend, Bildung und Kultur. Zudem leitet er den Landesfachausschuss Arbeit, Soziales, Frauen und Familie der FDP Brandenburg und arbeitet im Bundesfachausschuss für Soziales mit.

"Ich bin offen für jedes politische Gespräch, egal ob zu Themen der Kommune oder über Gesellschaftsentwürfe. Aber bitte sachlich und ohne Oktoberklub-Mentalität." sagt Guido Beier mit einem Seitenhieb auf die Äußerungen der Bürgermeisterkandidatin der Linken in Neuenhagen, Elke Richter. "Wer die angeblich mit Schwarz-Gelb einziehende soziale Kälte beklagt, hat scheinbar vergessen, dass die Bundesregierung in ihren ersten 100 Tagen Kindergeld, Kinderfreibetrag und das Schonvermögen für Hartz 4 Empfänger deutlich erhöht hat." Als Ortsvorsitzender der FDP Hoppegarten will Guido Beier den Dialog mit den Bürgern der Gemeinde verstärken, im Jahr 2010 werden regelmäßig liberale Stammtische stattfinden.

Maurice Birnbaum (li.) und
der neue Ortsvorsitzende der FDP Hoppegarten, Guido Beier (re.),
bedanken sich beim designierten Generalsekretär der FDP Brandenburg,
Andreas Büttner, MdL, (Mitte) für seine Grußworte

FDP im Bund: Zur aktuellen Debatte über die Umsatzsteuer im Beherbergungsgewerbe

(25.01.2010) Bereits im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005 hat die FDP den ermäßigten Steuersatz auf Dienstleistungen im Beherbergungsgewerbe gefordert. Hintergrund waren die sich abzeichnenden Wettbewerbsnachteile gegenüber den Mitbewerbern in der EU. ...Infoflyer

FDP im Bund: Wir halten Wort

(12.01.2010) Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz setzt die neue Koalition Impulse für mehr Beschäftigung. Mit diesem ersten Schritt stärken wir bereits zum 1. Januar 2010 insbesondere Familien und Mittelstand. Daneben wurden im Koalitionsvertrag weitere Schritte vereinbart, die zeitnah umgesetzt werden. ...Infoflyer