Ortsverband Hoppegarten
Meldungen 2007
Wohnortnahe Pflege im Alter
(Pressemitteilung, 13.12.07) Die Finanzierung ist für beide Seiten ein Problem, stellten die Teilnehmer der von den örtlichen Liberalen organisierten Informationsveranstaltung zum Thema Pflege am 4.12. in Birkenstein fest. Thomas Korbjuhn, Leiter des neuen Pflegestiftes in Hönow, erläuterte den schwierigen Spagat eines Pflegeheimleiters zwischen bewohnerfreundlichen Angeboten und wirtschaftlichen Überlegungen. Die Zuhörer machten deutlich, dass trotz Zahlungen der Pflegeversicherung der Eigenanteil für ambulante oder stationäre Versorgung mit Pflegeleistungen für die meisten Betroffenen nur schwer aufzubringen ist. Dabei sind die Kosten bei vergleichbarer Pflegeleistung zwischen Ambulantem Pflegedienst und Pflegeheimplatz annähernd gleich, wie Maurice Birnbaum, Versicherungsfachmann und FDP-Ortschef, vorrechnete.
Allerdings
müssten Pflegeheime gesetzlich festgelegte Qualitätsvorschriften einhalten,
die von unabhängigen Behörden geprüft werden, während es im Bereich der
ambulanten Pflege leider große qualitative Unterschiede gäbe, erläuterte
Thomas Korbjuhn in seinem Referat "Wohnformen im Alter". Trotzdem möchten
die meisten Pflegebedürftigen so lange wie möglich in ihrem gewohnten
Umfeld bleiben, so sei es statistisch belegt. Aus seiner Sicht sei das
auch wünschenswert, nur müsste dafür auch vom Gesetzgeber noch einiges
für die Rahmenbedingungen getan werden. Er machte deutlich, wo die Unterschiede
z.B. beim "betreuten Wohnen" und "Service Wohnen" liegen und welche z.B.
rechtlichen Schwierigkeiten die zurzeit so beworbene Form der "Senioren-Wohngemeinschaft"
mit sich bringt.
Die geplante Reform der Pflegeversicherung wird leider kaum den Anforderungen der demografischen Entwicklung gerecht. Angesichts der absehbaren Zunahme der Pflegebedürftigen bei gleichzeitigem Rückgang beitragzahlender Arbeitnehmer ist die Zukunft der Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form sehr fragwürdig. Für jüngere Jahrgänge bleibt da nur die private Vorsorge, um im Fall der eigenen Pflegebedürftigkeit die nötigen finanziellen Mittel parat zu haben, betonte Maurice Birnbaum. Zumindest aber wird die Reform voraussichtlich Verbesserungen für Demenzkranke bringen, so dass Leistungen der Pflegeversicherung auch schon beansprucht werden können, wenn die körperliche Leistungsfähigkeit noch vorhanden ist.
Kritisch beurteilte Herr Korbjuhn die weiter steigende Bürokratisierung der Pflegetätigkeit und den Aufbau von Doppelstrukturen. Aus Sicht der FDP könnte schon die Umstellung der vorgangsorientierten Dokumentationspflicht auf ergebnisorientierte Pflegedokumentation die Pflegekräfte deutlich entlasten und ihnen mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit an den Patienten einräumen, erklärte der stellvertretende Ortsvorsitzende Dr. Guido Beier. Außerdem müssten die Prüfberichte von Qualitätskontrollen in Pflegeheimen veröffentlicht werden, um eine bessere Einschätzung der Pflegequalität zu erreichen und Missstände abzubauen.
In der Gemeinde Hoppegarten ist mit der Eröffnung des Pflegewohnstiftes in Hönow ein erster Schritt zu wohnortnaher Pflege getan, über weitere Angebote für Senioren werde nachgedacht. Ziel sei es, betonte Pflegeheimleiter Thomas Korbjuhn, Pflegebedürftigen zumindest das Verbleiben in ihrer Gemeinde zu ermöglichen, wenn das Wohnen in der vertrauten Wohnung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich ist.
Unzumutbare Zustände am S-Bahnhof Birkenstein
(Pressemitteilung,
02.11.07) "Ich bin sehr froh, dass die Gemeindevertreter unserem Antrag
zugestimmt haben, die Machbarkeit einer Verbesserung des Bahnhofsumfeldes
am Bahnhof Birkenstein prüfen zu lassen.", sagte Maurice Birnbaum, Vorsitzender
des FDP-Ortsverbandes Hoppegarten. In der Gemeindevertretersitzung am
22.10.07 wurde einem entsprechenden Antrag der Fraktion Freie Wähler/FDP
mehrheitlich zugestimmt.
Nach Gesprächen mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern hatte Maurice Birnbaum bei einer Fraktionssitzung der Freien Wähler/FDP auf die unzumutbaren Zustände am S-Bahnhof Birkenstein aufmerksam gemacht. Es fehlen Parkplätze im Bahnhofsumfeld sowie eine Möglichkeit zum Kurzzeitparken, um zum Beispiel jemanden abzusetzen. Außerdem hatten einige Einwohner den Wunsch nach einem zweiten Bahnhofszugang von der Siedlung Neu Birkenstein aus geäußert. In der Fraktionssitzung wurde zudem noch auf den sehr umständlichen Zugang für Behinderte aufmerksam gemacht. Momentan müssen Rollstuhlfahrer ihren Wunsch, auf den Bahnsteig zu gelangen, eine Stunde vorher telefonisch ankündigen.
"Ich hoffe sehr, dass die Machbarkeitsstudie finanziell vertretbare Optionen aufzeigen wird, um ein ordentliches Bahnhofsumfeld für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.", meint Maurice Birnbaum.
"Die Überspitzen" Sieger beim 3. Liberal-Cup Hoppegarten
Foto: E. Nemschok |
(Pressemitteilung, 06.10.07) Nach zwei Siegen in den Vorjahren musste "Real Liberal", das Team aus Jungliberalen, an diesem Samstag den goldenen Pokal einer anderen Mannschaft überlassen - das Team "Die Überspitzen", zusammengestellt im Umfeld der Jugendwerkstatt Hönow, erkämpfte sich beim 3. Liberal-Cup Hoppegarten den Siegerpokal. Aus dem Fußballturnier in der Sporthalle der Lenné-Oberschule ging zudem das Team "Jägermeister" als Zweitplazierte hervor, "Real Liberal" nahm den Bronzepokal mit nach Hause. Eine besondere Ehrung erhielt das Team "Wacker Kiekemal" für ihre sympathische Ausstrahlung und ansteckende Begeisterung fürs Freizeitkicken, die sie bei allen drei bisher veranstalteten Liberal-Cups hervorstechen ließen. Zum "Torschützenkönig" wurde Martin Polakowski aus dem Team "Jägermeister" gekürt, der "beste Spieler" und "beste Torwart" kamen aus dem Siegerteam "Die Überspitzen". "Angesichts der wachsenden Einwohnerzahl in unserer Gemeinde kommt der Jugendarbeit eine immer wichtigere Bedeutung zu", meint Maurice Birnbaum, Vorsitzender des veranstaltenden FDP-Ortsverbandes. "Wir wollen unsere Gemeinde auch für junge Leute attraktiv gestalten. Events wie dieses Fußballturnier leisten dazu hoffentlich einen Beitrag, aber natürlich ist vor allem die kontinuierliche Jugendarbeit z.B. in den Jugendklubs unterstützenswert." Aus diesem Grund wurden die Einnahmen aus dem Verkauf von Essen und Getränken in diesem Jahr der Jugendwerkstatt Hönow e.V. übergeben, die auch bei der Vorbereitung des Turniers mitgewirkt hatte. |
Liebe
Bürgerinnen und Bürger,
Anfang der Woche erreichte uns die Nachricht, dass die GEZ ihre Beiträge erhöhen darf - das entschied das Gericht in Karlsruhe. Und zum Wochenende dann noch so ein Scherz am Rande von Eon-Chef Wulf Bernotat: Er ist der Ansicht, Strom sei in Deutschland "eigentlich zu billig"! Dies hat heftige Kritik bei Politikern und Verbraucherschützern ausgelöst. "Strom ist nicht zu billig, sondern zu teuer", sage ich und fordere die Politiker (die es ja schon erkannt haben) endlich auf zu handeln!
Ich würde mich über mehr Wettbewerb auch in unserem Land Brandenburg freuen, um den B¨rger endlich zu entlasten. Denn der Strom ist ja nicht das Einzigste, was vielen an den Geldbeutel geht.
Genau vor ca. 2 Jahren war Bundestagswahl, es wurde eine neue Regierung gewählt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Herbstklausur in Wiesbaden am 6. September 2007 das "Deutschlandprogramm" beschlossen. Wir wollen zeigen, dass es Alternativen gibt. Alternativen zu den Trippelschritten einer handlungsunwilligen Koalition.
Das Deutschlandprogramm zeigt zugleich, dass die FDP im Deutschen Bundestag Wort hält und das tut, was sie vor der Wahl versprochen hat: Wir arbeiten für den Politikwechsel.
Unter dem Motto "Staatsbesuch beim Bürger" wird die FDP-Bundestagsfraktion in den kommenden Wochen das Deutschlandprogramm auf ihrer Deutschlandtour vorstellen. Mit dieser Tour signalisiert die FDP-Bundestagsfraktion: Wir kommen zu den Menschen, um ihnen unsere Inhalte vorzustellen. Vom 18. bis zum 28. September werden drei Infobusse über 6000 km zurücklegen und 40 Städte in Deutschland anfahren, darunter alle 16 Landeshauptstädte. Zentraler Start aller drei Wagen ist am 18. September in Berlin. Dort werden die Fahrzeuge von der Bundestagsfraktion "verabschiedet" und auf ihre jeweilige Tour geschickt (Tourdaten).
Was stört Sie so? Ich würde mich über Anregungen, was wir vor Ort verändern bzw. verbessern können, sehr freuen (E-Mail schicken). Denn denken Sie immer daran: Wir können schon auf kleiner Ebene anfangen, etwas zu erreichen! Ich freue mich auf Ihre Unterstützung.
Herzlichst Ihr Maurice Birnbaum (18.09.07)
"Schluss mit der Steuer-Gier"
"Schluss
mit der Steuer-Gier." Mit dieser Forderung macht die FDP die jährlich
steigende Abgabenbelastung der Bürgerinnen und Bürger zum Thema. "Rechnerisch
arbeiten die Menschen mehr als das halbe Jahr für den Staat", erklärt
Maurice Birnbaum, Vorsitzender der Liberalen vor Ort. "Bis zum 12. Juli
müssen sie schuften, um Steuern und Abgaben bezahlen zu können. Erst danach
landet der Verdienst in der eigenen Tasche." Die FDP begeht deshalb am
12. Juli bundesweit den "Steuerzahlertag".
"Die sprudelnden Steuereinnahmen, über die sich die Finanzminister so freuen, sind", wie Birnbaum anmerkt, "von den Bürgern erwirtschaftet". Die bessere Lage der öffentlichen Kassen müsse deshalb für Steuersenkungen genutzt werden. "Es ist das Geld der Bürger. In ihren Taschen ist es am besten aufgehoben!" Mehr Geld für Investitionen und Konsum bringe den Aufschwung dauerhaft Fahrt. Davon profitiere wiederum der Staat mit nachhaltig höheren Steuereinnahmen. "Das erlaubt eine wirkliche Haushaltskonsolidierung. Wir sind überzeugt, dass eine solide Finanzpolitik und niedrige Steuern zusammengehören", so Birnbaum.
Nach den Worten des örtlichen FDP-Chefs belege das Beispiel zahlreicher Länder, dass niedrige Steuern für wirtschaftliche Dynamik und so für mehr Arbeitsplätze sorgen. "Das Motto 'Steuern runter, Arbeit rauf' stimmt", sagt Birnbaum. Er sieht die ständig steigende Steuer- und Abgabenlast in Deutschland als Beweis, wie der Druck auf die gesellschaftliche Mitte hierzulande stetig wachse. "Politische Entscheidungen gehen immer mehr zu Lasten derer, die Leistung zeigen und Verantwortung übernehmen wollen", kritisiert der FDP-Vorsitzende. "Dabei sind sie es, die unsere Gesellschaft tragen." Die FDP sei der Anwalt dieser vergessenen Mitte.
Liberale feiern im Haus der Generationen
Das
diesjährige Sommerfest des FDP-Kreisverbandes Märkisch-Oderland fand am
16.06.07 im Haus der Generationen in Hoppegarten statt. Als Gäste konnten
wir auch den Bürgermeister der Gemeinde Hoppegarten, Klaus Ahrens und
den Ortsteilbürgermeister Herrn Radach begrüßen. "Wir sind eine offene
Partei und suchen die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien",
sagte Kreisvorsitzender Heiko Krause. Die FDP wird im Herbst mit der Arbeit
am Kommunalwahlprogramm beginnen.
Krause dankte dem Ortsverband Hoppegarten und seinem Vorsitzenden Maurice Birnbaum für die perfekte Organisation. "Heute wollen wir einmal fröhlich feiern, bevor wir uns wieder in die Arbeit stürzen", sagte Krause zur Eröffnung des Büffets, das von Jens Wolsdorf, Dirk Prenzel und Maurice Birnbaum gesponsert worden war.
Die FDP wünschte Bürgermeister Ahrens viel Erfolg in seinem Bemühen um einen Erhalt der Rennbahn Hoppegarten.
Hoppegartener Liberale unterstützen Aktion der JuLis
Am
5. Mai fand in Petershagen/Eggersdorf die Aktion "Petershagen blüht auf"
statt. Anlässlich des Pflanzenmarktes am Dorfplatz pflanzten die Jungen
Liberalen Märkisch-Oderland ein Blumenbeet aus gelben und blauen Blumen.
Viele Bürger folgten dem Aufruf mit nur ein klein wenig Engagement zur
Verschönerung der Gemeinde beizutragen.
Tatkräftig beteiligt war die stellvertretende Vorsitzende des OV Hoppegarten und zugleich stellvertretende Vorsitzende des JuLi-Kreisverbandes, Maria Klingbeil. Auch der Hoppegartener Ortsvorsitzende Maurice Birnbaum drückte seine Unterstützung für die Aktion der Jungliberalen aus - mit einer Spende.
Maurice Birnbaum im FDP-Landesvorstand
(Pressemitteilung,
02.04.07) Der 33jährige Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Hoppegarten,
Maurice Birnbaum, ist beim Landesparteitag am vergangenen Samstag als
Beisitzer in den Landesvorstand gewählt worden. Damit ist der Kreisverband
Märkisch-Oderland, der zwei Jahre lange keinen gewählten Vertreter im
Vorstand hatte, wieder vertreten. Maurice Birnbaum machte in seiner Vorstellungsrede
auf dem Parteitag in Zossen deutlich, dass er sich um den Aufbau von Strukturen
einer liberalen Mittelstandsvereinigung in der Region kümmern will. Die
FDP müsse die wirtschaftliche Kernkompetenz deutlicher herausstellen,
die gerade im östlichen Brandenburg gefordert ist.
FDP-Kreisvorsitzender Heiko Krause sieht die Wahl Birnbaums als "ersten Schritt, den Einfluss des Kreisverbandes und damit der Region Märkisch-Oderland auszubauen". Der Parteitag habe klargemacht, dass es innerhalb der FDP einen Generationswechsel gibt. "Unter den Kreisvorsitzenden, in den Kreisvorständen und bei den Landesdelegierten hat eine erhebliche Verjüngung stattgefunden. Das zeigt auch, dass die FDP eine Partei im Aufbruch ist, in die mehr Menschen Hoffnung setzen angesichts des Stillstandes der großen Koalitionen in Bund und Land."
FDP lehnt millionenteuren Ausbau des Verwaltungsstandortes ab
(Pressemitteilung, 19.03.07) Am 26.03.07 sollen die Gemeindevertreter in Hoppegarten über ein Konzept zum Ausbau des Verwaltungsstandortes Lindenallee 14 im Ortsteil Dahlwitz-Hoppegarten entscheiden. Der Vorschlag sieht eine umfangreiche Instandsetzung und Modernisierung der vorhandenen Räumlichkeiten sowie eine räumliche Erweiterung um einen Eingangsbereich und einen Ratssaal vor. Die Kosten hierfür sollen bei 2,2 Millionen Euro liegen.
Der
Gemeindevertreter der FDP, Jörg Schultchen, wird die Beschlussvorlage
am 26.03. ablehnen. Auch wenn das Konzept in sich schlüssig erscheint,
sind die Liberalen nicht mit den Grundannahmen der Vorlage einverstanden:
"Erstens ist das grundsätzliche Bekenntnis der Gemeindevertretung zum
Verwaltungsstandort in Dahlwitz-Hoppegarten und die Bereitstellung von
Mitteln im Investitionshaushalt kein zwingender Grund, einen Ausbau zum
jetzigen Zeitpunkt anzuschieben.", meint Gemeindevertreter Jörg Schultchen.
Es ist aus Sicht der Liberalen auch für Gemeindevertreter völlig legitim,
ihre Meinung zu ändern, insbesondere wenn es um Entscheidungen mit solchen
hohen finanziellen Auswirkungen geht.
Zweitens mag es ja sein, dass die Gemeinde Hoppegarten momentan über ausreichend finanzielle Mittel oder Rücklagen in Form von verwertbaren Grundstücken verfügt, aber es gibt zum einen für die Bürger wichtigere Investitionsprojekte, z.B. das geplante Gemeindezentrum in Hönow, und zum anderen finanzielle Risiken in der Zukunft, die nicht aus den Augen gelassen werden sollten. "Ich denke da an die Siedlungserweiterung Hönow oder die AWF, wo möglicherweise noch offene Schulden durch die Gemeinde übernommen werden müssen.", so Schultchen. "Auch muss die Gemeinde für die laufenden Kosten des Dahlwitzer Herrenhauses aufkommen, wenn das Objekt nach vollendeter Restaurierung keine Nutzer findet."
Drittens sind die örtlichen Liberalen der Ansicht, dass auch für eine ab 2008 vergrößerte Gemeindevertretung kein neuer Ratssaal mit Platz für bis zu 200 Personen nötig ist. "Das Argument, der Saal könne auch für andere Veranstaltungen, z.B. Konzerte, genutzt werden, lassen wir nicht gelten.", so der FDP-Gemeindevertreter. "Es kann nicht Aufgabe der Gemeinde sein, einen so großen Saal für kulturelle Veranstaltungen vorzuhalten - zumal es mehrere andere Räumlichkeiten in der Gemeinde oder ihrer Umgebung für solche Anliegen gibt."
Quo vadis Gesundheitsreform?
(Pressemitteilung, 16.03.07) "Was verdient an dieser Gesundheitsreform eigentlich den Namen 'Reform'?", lautete eine der Fragen, die dem Bundestagsabgeordneten Heinz Lanfermann (FDP) am Donnerstagabend in der Median-Klinik gestellt wurden. Lanfermann, der Obmann der FDP-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärte, dass "reformieren" im Wortsinne zunächst einmal nur "umgestalten" bedeutet – ob das Ergebnis gefällt oder nicht. Und umgestaltet wird so einiges durch das von der Großen Koalition beschlossene so genannte GKV-Modernisierungsgesetz.
"Allerdings
zunächst für den Patienten nicht spürbar", beruhigte
Lanfermann. Die ersten Auswirkungen des Gesetzes betreffen vor allem organisatorische
Veränderungen bei den Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen.
"Erst wenn 2009 der Gesundheitsfonds tatsächlich gestartet wird,
werden einige Zeit später auch die Patienten Auswirkungen bemerken.",
prognostizierte der Bundestagsabgeordnete. "Sehr wahrscheinlich werden
die Beitragssätze weiter steigen, weil die Krankenkassen mit den
zugeteilten Geldern nicht auskommen werden.", so Lanfermann.
Einig waren sich die Anwesenden, dass das Gesundheitssystem dringend einer Umgestaltung bedarf. Die Leiterin der Median-Klinik, Frau Angelika John-Exner, verdeutlichte dies anschaulich durch Erfahrungsberichte aus der Praxis. "Einige kleine Veränderungen könnten schon erhebliche Verbesserungen bringen.", meinte Frau John-Exner. Zum Beispiel indem die Versichertenkarte mit einem Lichtbild ausgestattet wird, um eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Leistungen im Gesundheitswesen zu vermeiden.
Bei den Erläuterungen zur Gesundheitsreform wurde den anwesenden Bürgern und Patienten schnell klar: Durch das neue Gesetz kommen viele komplizierte Regelungen dazu. Verstehen kann jetzt kaum noch einer, wie das Gesundheitssystem wirklich funktioniert. "Ich würde mir deshalb vor allem eine Vereinfachung des Systems und mehr Transparenz über die Kosten von medizinischen Behandlungen wünschen.", erklärte Heinz Lanfermann abschließend auf der vom FDP-Ortsverband Hoppegarten organisierten Informationsveranstaltung. "Sehr wahrscheinlich wird dies auch nicht die letzte Gesundheitsreform gewesen sein – nach der nächsten Bundestagswahl ist das Thema wieder auf dem Tisch.", prophezeite der Bundestagsabgeordnete.
FDP-Ortsparteitag in Hönow
(Pressemitteilung,
12.02.2007) Am Sonntag kamen die Liberalen Hoppegarten im Landhaus
Hönow zusammen, um auf ihrem regulären Ortsparteitag ihren bei
der Ortsverbandsgründung vor einem halben Jahr gewählten Vorstand
noch einmal zu bestätigen. Die Wahl wurde nötig, um die Amtszeit
der Hoppegartener an den üblichen Wahlturnus in den anderen Gliederungen
des Kreisverbandes Märkisch-Oderland anzupassen. Einstimmig wurde
Maurice Birnbaum als Vorsitzender bestätigt, Maria Klingbeil und
Dr. Guido Beier wurden erneut als Stellvertreter, Christine Juschka als
Schatzmeisterin und Jörg Schultchen als Beisitzer gewählt.
In
seinem Rechenschaftsbericht hob der Ortsvorsitzende besonders den erfreulichen
Mitgliederzuwachs hervor, denn der junge Ortsverband konnte im letzten
halben Jahr drei neue Mitglieder gewinnen. Entsprechend hoch motiviert
wollen die Liberalen das Jahr 2007 angehen.
Bereits am 13. März soll es die erste Veranstaltung zu einem politischen Brandthema geben: Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, Heinz Lanfermann, wird in Hoppegarten über die kürzlich mit Koalitionsmehrheit im Bundestag durchgepeitschte Gesundheitsreform informieren. Alle interessierten Bürger erhalten dabei Gelegenheit zu erfahren, was voraussichtlich ab 1. April, wenn der Gesetzentwurf in Kraft tritt, konkret auf sie zukommen wird.