Ortsverband Hoppegarten
Meldungen 2008
FDP nominierte Wahlkreiskandidaten für Landtags- und Bundestagswahl
Der FDP-Kreisverband Märkisch-Oderland hat die Wahlkreiskandidaten für die 2009 anstehende Landtags- und Bundestagswahl nominiert. Aus Hoppegarten wurde Maurice Birnbaum für den Wahlkreis Wahlkreis 31 (Stadt Erkner, Gemeinde Hoppegarten, Gemeinde Neuenhagen bei Berlin, Gemeinde Schöneiche bei Berlin, Gemeinde Woltersdorf) als Landtagskandidat nominiert. Auf der FDP-Landesliste nominierte ihn der Landesparteitag auf Platz 9.
Für den Bundestagswahlkreis Märkisch-Oderland/BarnimII tritt der Hoppegartener Dr. Guido Beier als Kandidat der FDP an. Auf der Landesliste errang er den Platz 3.
Die Kandidaten können Sie über maurice.birnbaum[ at ]fdp-hoppegarten.de bzw. guido.beier[ at ]fdp-hoppegarten.de kontaktieren.
Fraktion "FDP, Freie Wähler, B90/Die Grünen" konstituiert
Um ein stärkeres Stimmengewicht und Zugriff auf die Ausschüsse (in denen die Beschlussvorlagen zur Gemeindevertreterversammlung fachlich vorberaten werden) zu erreichen, haben sich unsere Gemeindevertreter Partner gesucht. In Folge dessen haben sie sich mit den zwei Vertretern der Freien Wähler sowie dem Abgeordneten der Grünen zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Als Fraktionsvorsitzender wurde Maurice Birnbaum gewählt, der auch stellvertretender Vorsitzender im Wirtschaftsausschuss wurde. Unser zweiter Mandatsträger, Jörg Schultchen, ist Mitglied im Bau- und Umweltausschuss.
In der Gemeindevertreterversammlung (GVV) am 01.12.08 hat die Fraktion eine Reihe von Fragen an die Gemeindeverwaltung gerichtet mit der Aufforderung, diese bis zur Februarsitzung zu beantworten:
1. Anfrage der Fraktion zur Notwendigkeit und Möglichkeiten des
Baues eines Sportplatzes im Siedlungsgebiet Hönow.
2. Anfrage bezüglich Planungsstand und Kosten der Instandsetzung
des Gehweges in der Alten Berliner Straße und der Rudolf-Breitscheid-Str.
3. Wann ist mit der Fertigstellung des B-Planes Dorfkern zu rechnen? (Unterlagen
vor dem 9.12.08 )
4. Anfrage bezüglich Lösungsmöglichkeiten zu wildem Parken
von Mitarbeitern der Contitech am offnen Randstreifen entlang der FwF-
DAHO gegenüber von Contitech (dadurch starke Verkehrsbeeinträchtigungen
und Gefährdungen der Verkehrsteilnehmer die aus der Straße
an der Feuerwehr auf die Hauptstraße wollen).
5. Anfrage bezüglich Lösungsmöglichkeiten in der Alten
Berliner Straße: Zufahrtsverbot zur B1 wird trotz Verbotsschild
häufig missachtet, vor allem von Besuchern des neuen Chinesen (Straße
verbauen?).
6. Wann und wie ist der Stand der Fertigstellung des 1. Bauabschnittes
Lindenallee?
7. Was ist aus der Zusage zum Anbringen von Piktogrammen im Eingangsbereich
Wiesenweg Tempo 30 geworden?
8. Was ist aus den Erdaufschüttungen gegenüber Pflanzenkölle
geworden?
9. Aus welchen Einzelpositionen setzt sich die Essensgeldpauschale (Kita)
zusammen? Welche Kalkulationsgrundlagen sind hierzu benutzt worden?
10. Sind Maßnahmen aufgrund des neuen Kinderförderungsgesetzes
in der Gemeinde Hoppegarten erforderlich? Wenn ja, welche Maßnahmen
sind geplant?
11. In welchem Umfang sind Ersatzpflanzungen nach den aktuellen Regelungen
durch die Gemeinde im ablaufenden Haushaltsjahr notwendig und in welchem
Umfang sind sie vorgenommen worden?
12. Wie hoch sind die kommunalen Energiekosten in den Haushaltsjahren
2007 und 2008? Welcher Stromanbieter übernimmt derzeit die kommunale
Energieversorgung? Wann werden ggf. neue Ausschreibungen stattfinden?
13. Was ist aus dem Fragebogen Bürgerzufriedenheit geworden? Wann
kann man die Ergebnisse einsehen?
14. Warum wird die Tagesordnung der GV nicht fristgemäß auf
der Homepage unserer Gemeinde veröffentlicht (Stand 28.11.2008)?
Dr. Guido Westerwelle zur Finanzkrise und der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
Der Bundestag hat am Dienstag über die aktuelle Lage an den Finanzmärkten
und das Rettungspaket für die angeschlagene Hypo-Real-Estate beraten.
Für die FDP hat Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle das Wort
ergriffen und klar zum Ausdruck gebracht, dass die politische Erklärung
der Bundesregierung zur Sicherung aller Spareinlagen der Bürgerinnen
und Bürger Deutschlands geschlossen von der FDP mitgetragen wird.
Westerwelle hat unmissverständlich klar gemacht, dass die Bankenaufsicht
versagt hat und die Bundesregierung dafür Verantwortung trägt.
Westerwelle betonte, dass die Liberalen die jetzige Form der Bankenaufsicht
seit Jahren abgelehnt haben und vor den Gefahren gewarnt hatten.
Sehen Sie sich hier die Rede
von Dr. Westerwelle an.
Kommunalwahl
für FDP Hoppegarten erfolgreich
Die Liberalen in Hoppegarten werden in der neuen Gemeindevertretung künftig
mit 2 Mandaten (statt bisher 1) vertreten sein. Gewählt wurden der
Ortsvorsitzende Maurice Birnbaum und der bisherige Gemeindevertreter Jörg
Schultchen. Prozentual konnte die FDP ihr Stimmenergebnis von 2,73 Prozent
in 2003 auf 6,02 Prozent in 2008 verbessern. Das verdanken wir Ihnen,
liebe Wählerinnen und Wähler, und wir danken Ihnen für
Ihr Vertrauen!
Ergebnis Gewinn-Verlust
Ergebnis Stimmenverteilung
FDP Sieger beim Kandidatentest durch Jugendliche
(17.09.08)
In einem von der Jugendwerkstatt Hönow organisierten Kommunalpolitiker-Check
im Haus der Generationen wurden die in Hoppegarten antretenden Kandidaten
zu den Themen Schule, Freizeit, Berufsausbildung, Zukunft sowie Kinder
& Familie ins Kreuzverhör genommen und anschließend bewertet.
Das Ergebnis der Abstimmung: FDP 22 Punkte, CDU 18, Grüne 17, Freie
Wähler 9, Die Linke 7, die SPD war nicht angetreten. "Natürlich
bestärkt uns das darin, mit unserem Programm auf dem richtigen Weg
zu sein.", so der stellvertretende Ortsvorsitzende, Dr. Guido Beier,
der die Hoppegartener FDP bei dieser Veranstaltung sehr überzeugend
repräsentierte. "Was für Jugendliche gut ist, ist für
die Zukunft gut - und damit für uns alle."
FDP-Spitzenkandidat fordert neuen Sportplatz
(PM, 02.09.08) Das Kommunalwahlprogramm der Liberalen in Hoppegarten ist nun auf der Homepage des Ortsverbandes unter www.fdp-hoppegarten.de abrufbar. "Einer der Punkte, die mir persönlich sehr am Herzen liegen, ist der Einsatz für das generationenverbindende Betätigungsfeld Sport.", erklärt Maurice Birnbaum, Ortsvorsitzender und Spitzenkandidat der Liberalen für die Gemeindevertretung. "Ich bin der Ansicht, dass unsere fast 16.000-Einwohner-Gemeinde dringend einen weiteren Sportplatz braucht. Sport ist für Kinder wichtig zur gesunden Entwicklung und fördert auch soziale Kompetenzen, für Jugendliche ist es eine Alternative zu bloßem ‚Abhängen' und auch für Ältere hat Bewegung in der Gesellschaft Gleichgesinnter einen hohen Stellenwert.", so Birnbaum weiter. Der bevölkerungsreiche Ortsteil Hönow ist bisher völlig unterversorgt mit Sportstätten. Und auch im Ortsteil Dahlwitz sollte der Sportplatz der Lenné-Schule nach Ansicht der Liberalen öffentlich zugänglich gemacht und für vereinsbetreuten Sport genutzt werden.
"Um
die Jugendlichen von Kinderspielplätzen fern zu halten, müssen
wir ihnen annehmbare Aufenthaltsmöglichkeiten entsprechend ihren
Interessen anbieten.", meint der FDP-Spitzenkandidat weiter. Hierfür
schlägt der Ortsverband in seinem Wahlprogramm die Einrichtung von
Treffpunkten in Form von kleinen stabilen Pavillons mit ausreichend Mülleimern
vor. "Es reicht nicht, das Fehlverhalten unserer Jugendlichen zu beklagen,
wir müssen auf sie eingehen.", meint Maurice Birnbaum.
Die weiteren Schlagworte des FDP-Wahlprogramms sind Unterstützung der Wirtschaft, um Einnahmen der Gemeinde zu sichern, maßvolles Einsetzen von Haushaltsmitteln mit Blick auf künftige Generationen, Durchsetzung von Sicherheit, Recht und Ordnung durch bessere Umsetzung des Rechts statt ständig neuer Paragraphen, konsequenter Ausbau von Straßen und Gehwegen in allen Gemeindeteilen, Verbesserung des Informationsflusses zwischen Gemeinde und Einwohnern, stärkere Einbindung von Senioren in das gemeindliche Leben und Pflege des Markenzeichens "Rennsport" für unsere Gemeinde.
mehr Informationen zum Kommunalwahlprogramm
Keine Eintagsfliege - Zweites Behindertenbowlen in der "Kontrast-Bowlingbahn"
(PM, 27.08.08) Bernhard Görgens (Eigenheimer/CDU) und Maurice Birnbaum (FDP) zeigten mit dem heutigen Tag, dass es kein Wahlkampfpopulismus und keine Eintagsfliege sein sollte. Sie luden den Lebenshilfe e.V. wie versprochen wieder zu einem netten Bowlingvormittag ein und freuten sich über die Unterstützung vom Besitzer der Bowlingbahn, Matthias Kloth, der wieder ein schönes Frühstück für alle Gäste zaubern ließ. Daniela Behrend und Stefan Tucholl, beide vom Lebenshilfe e.V. Hönow, folgten erfreut der Einladung.
Kritisch bemerkte Tucholl, er habe fest damit gerechnet, dass heute weitere Gäste dieser Einladung folgen würden. Bernhard Görgens nahm es zur Kenntnis und versprach, noch einmal Kontakt mit den Mitgliedern des Vereins in Strausberg und Berlin aufzunehmen, um Ende Oktober in einer größeren Runde vielleicht mit einem gespendeten Pokal ein Turnier zu organisieren. Bernhard Görgens, der durch seiner Tochter zu diesem Verein kam, ist heute der Vorsitzende des Ersatzgremiums und somit das Bindeglied zwischen dem Verein und der Betreuung der Behinderten. Maurice Birnbaum war erfreut zu sehen, dass die Gemeindevertreter Wolfgang Toleikes (CDU) und Andreas Eißrig (Freie Wähler) diesmal ebenfalls an der Bowlingrunde teilnahmen und ihre Unterstützung für das nächste Mal schon zusagten. Weitere Teilnehmer sind sehr willkommen.
Jugendliche Kandidaten
Maria
Klingbeil, stellvertretende Ortsvorsitzende und Kandidatin für die
Gemeindevertretung Hoppegarten, ist eine der jungen Kandidatinnen bzw.
Kandidaten, die von der MOZ-Jugendredaktion (Artikel erschienen am 15.08.08)
zu ihrem Werdegang, Beweggründen und Zielen für ihre Kandidatur
befragt wurden. Die 21-Jährige Studentin der Tiermedizin berichtete,
dass sie über Freunde zu den JuLis, der Jugendorganisation der FDP,
kam und sich im eher jungen FDP-Ortsverband Hoppegarten gut aufgehoben
fühle. "Ich möchte mich für mehr Demokratie in der
Gemeinde engagieren.", sagte sie dem Reporter Thomas Berger. Auch
das zusammenbringen von Jugend und Senioren liegt ihr am Herzen.
Kommunalwahl-Diskussionsrunde
beim Mittelstandsverein Hoppegarten
Der Ortsvorsitzende und Spitzenkandidat der örtlichen Liberalen, Maurice Birnbaum, nahm gemeinsam mit Vertretern aller weiteren in Hoppegarten zur Kommunalwahl antretenden Parteien oder Wählervereinigungen am 13.08. an einer Diskussionsrunde auf Einladung des Mittelstandsvereins teil. Neben der Vorstellung der Kandidaten und ihren programmatischen Schwerpunkten stellten sich die Anwesenden den Fragen des Publikums.
Unter anderem ging es dabei intensiv um die Problematik "Diskothek Kontrast". Maurice Birnbaum warb darum, die Vergangenheit ruhen zu lassen und nach einer konstruktiven Lösung zu suchen. "Es müssen alle an einem Tisch, um den Gewerbesteuer zahlenden Unternehmen und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern wieder ein Gefühl der Ordnung und Sicherheit zu geben."
Machen
Sie mit beim FDP-Sommerrätsel!
Viele Politiker machen Urlaub, der Bundestag kommt erst in der zweiten Septemberhälfte wieder zusammen. Damit Sie gut informiert durch die Sommerpause kommen, gibt es auch dieses Jahr wieder das Sommerrätsel der FDP.
Rätseln Sie mit uns unter: www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_article.php?wc_c=1413
Ortsverband Hoppegarten stellt Bundesthemen vor
(Juli 2008) Aufgrund aktueller Beschlüsse des FDP-Bundesverbandes hat der Ortsverband Hoppegarten die wichtigsten Punkte zum FDP-Antrag "Für ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West" sowie den Bundesparteitagsbeschluss des FDP-Steuerkonzepts zu einer neuen Ausgabe "Liberale Ansichten" zusammengestellt.
"Liberale Ansichten" Ausgabe Juli 2008 - pdf-Datei zum download
FDP Hoppegarten nominiert Bewerber für Kommunalwahl
(PM, 25.06.08) Am Montag wählten die Hoppegartener FDP-Mitglieder ihre Kandidaten für die Gemeindevertretung und Ortsbeiräte zur Kommunalwahl am 28.September. Als Spitzenkandidat bewirbt sich der Ortsvorsitzende Maurice Birnbaum (34, Versicherungsfachmann, selbständig) um ein Mandat in der neuen Gemeindevertretung. An zweiter Stelle haben die Liberalen ihren bisherigen Gemeindevertreter, Jörg Schultchen (67, HLS-Meister), nominiert. Ihnen folgen auf den nächsten Listenplätzen Maria Klingbeil (21, Studentin), Dr. Guido Beier (40, Diplom-Psychologe), Sandra Leineweber (29, Friseurmeisterin, selbständig), Jens Wolsdorf (33, Unternehmer), Martin Kloth (20, Student), Dirk Prenzel (33, Metallbauer, selbständig) sowie Christine Juschka (30, Bürokauffrau).
Für den Ortsbeirat Dahlwitz-Hoppegarten treten Karin Schultchen (56, Zahnarzthelferin, parteilos), Martin Kloth und Christine Juschka auf dem Wahlvorschlag der FDP an. Für den Ortsbeirat Hönow wurden Dr. Guido Beier, Dirk Prenzel und Sandra Leineweber als liberale Kandidaten aufgestellt.
"Zu dieser Kommunalwahl können wir den Wählerinnen und
Wählern ein sehr viel breiteres personelles Angebot machen als bei
der Wahl 2003.", zeigte sich der Ortsvorsitzende Maurice Birnbaum
zufrieden. "Ich hoffe, dass sich dies positiv auf unser Wahlergebnis
auswirken wird, damit auch in Hoppegarten mehr liberale Politik spürbar
wird."
Kandidaten und Programm zur Kommunalwahl 2008
FDP Hoppegarten startet Mitmach-Kampagne
(PM, 30.05.08) "Sagen Sie uns, was wir für Sie tun können" fordern die Liberalen mit einer Postkarten-Kampagne in der Gemeinde Hoppegarten. Die ersten 1500 Karten sind ab heute in den Briefkästen von Hönow, Münchehofe und Birkenstein, nächste Woche wird im Ortsteil Dahlwitz-Hoppegarten inklusive Waldesruh verteilt.
Mit dieser Aktion will die FDP Hoppegarten die Bürgerinnen und Bürger animieren, sich für die politischen Gestaltungsmöglichkeiten in der Gemeinde zu interessieren und zu engagieren. Sie sollen sehen, dass es in Hoppegarten Ansprechpartner gibt, die jederzeit ein offenes Ohr für die Anliegen ihrer Mitbürger haben. "Grundlage guter Politik ist Dialog.", so der FDP-Ortsvorsitzende Maurice Birnbaum. "Auf Bundesebene diskutieren die Freien Demokraten das Bundestagswahlprogramm 2009 mit den Bürgerinnen und Bürgern auf der Homepage www.deutschlandprogramm.de. Wir wünschen uns einen ähnlichen konstruktiven Ideen-Austausch auch auf der kommunalen Ebene."
Gelegenheit dazu bieten die Bürgersprechstunden der Liberalen, deren nächste Termine über die Presse und auf der Homepage www.fdp-hoppegarten.de bekanntgegeben werden.
Neuanfang mit vielen guten Vorsätzen
MOZ, Irina Vogt
Hoppegarten (MOZ) Mit vielen guten Vorsätzen, aber von außen aufmerksam und mit etlichem Misstrauen beobachtet wird heute Abend die vor einigen Wochen per Verwaltungsgerichtsbeschluss geschlossene Großdisko Kontrast wieder ihre Tanztempel öffnen. ... mehr
Kurz-Interview mit Herr Klesmann von der Berliner Zeitung
zum Thema "Schließung der Diskothek Kontrast" vom 2.Mai
2008
Frage Herr Klesmann: Welche Position vertreten Sie zum Thema "Schließung der Diskothek Kontrast" unter dem Aspekt Unternehmertum und Grenzen die dem gesetzt werden?
Antwort
M.Birnbaum: Die FDP Hoppegarten möchte sich zu dem schwebenden Verfahren
nicht äußern und erst einmal abwarten. Fakt ist, wenn das Jugendschutzgesetz
nach der großen Razzia noch immer nicht eingehalten wurde, dann
haben der Bürgermeister und Verwaltung völlig richtig gehandelt.
Wichtig wäre jetzt aber, dass für alle eine positive Lösung gefunden wird und die Betreiber gegen Auflagen ihre Diskothek wieder öffnen können. Wir waren alle mal jung und wissen das auch ein Platz zum treffen notwendig ist. Schließt man diese Diskothek, führt man lediglich eine Verlagerung des Problems herbei. Daher wäre es wichtiger in eine offene Gesprächsrunde zwischen Polizei, Sicherheitskräften, Jugendpsychologischer Hilfe, Vertretern der Gemeinde und den Betreibern der Diskothek zu gehen, um eine positive Lösung für das gesamte Gewerbegebiet und sein Umfeld zu finden!
Frage Herr Klesmann: Also, nur gegen Auflage?
Antwort M.Birnbaum: Jeder Gewerbetreibende hat sich an Auflagen zu halten.
Herr Klesmann bedankt sich für die Auskunft, Herr Birnbaum wünscht ein schönes Wochenende.
Diskothek Kontrast sucht das Gespräch
(PM, 16.04.08) Betrunkene Jugendliche, Vandalismus im Gewerbegebiet, wiederholte Polizeieinsätze wegen Schlägereien - die "Diskothek Kontrast" im Gewerbegebiet Hoppegarten sorgt immer wieder mal für negative Schlagzeilen. "Leider wird immer nur über die Probleme berichtet.", so Maurice Birnbaum, Vorsitzender des FDP-Ortsvereins. Vor einigen Tagen sprach ihn einer der Betreiber der Diskothek, Mathias Kloth, an. "Da bekam ich auch viele positive Ansätze zu hören.", so Birnbaum.
Herr Kloth erzählte unter anderem, dass sich die Situation zum Jugendschutz nach der ersten großen Razzia positiv geändert hat und dass er jeden Morgen die gröbsten Rückstände der Vornacht beseitigen lässt. Auch sei die Ordnungs- und Einlassgruppe in der täglichen Arbeit an einer Kommunikation und Zusammenarbeit mit den örtlichen Einsatzkräften der Polizei interessiert und versuche den Kontakt zu einander zu halten. Auf die Beschwerden der benachbarten Gewerbetreibenden angesprochen, erklärte Herr Caliebe, der Partner und Betreiber der Diskothek Kontrast, ein schlüssiges Konzept, wie man z.B. den Hellwig Baumarkt vor Vandalismus schützen kann, sei bereits vorhanden und könne umgesetzt werden. Auch hat man eine Detektei aus Hoppegarten beauftragt, sich ein Bild über die allgemeine Situation zu verschaffen.
Die Diskotheken-Betreiber haben nun die Fraktionsvorsitzenden der Gemeindevertretung Hoppegarten zu einer Gesprächsrunde eingeladen. "Wir sollten im Gespräch bleiben und versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden.", so Birnbaum. "Unsere Jugend ist wichtig, ein Platz zum Treffen und Tanzen gehört dazu.", meint der FDP Ortsvorsitzende.
FDP-Landesparteitag
in Neuruppin
(Neuruppin, 12.04.08) In der KulturKirche Neuruppin tagten die Liberalen des Landesverbandes Brandenburg über ein Rahmenprogramm für liberale kommunalpolitische Forderungen. Leider fanden die Anträge aus dem Kreisverband Märkisch-Oderland zum Thema Straßenmeistereien und zur Direktwahl der Amtsdirektoren keine Mehrheit bei den Delegierten. Allerdings fand der Vorschlag aus MOL, beim Bundesparteitag die Abschaffung des VW-Gesetzes zu beantragen, mehrheitliche Zustimmung.
Am Rande des Parteitags nutzte Maurice Birnbaum die Gelegenheit, auf die Vereinigung "Liberaler Mittelstand" aufmerksam zu machen, die auf seine Initiative hin nun auch in Brandenburg einen Landesverband gründen wird. Weitere Informationen können Sie direkt durch Herrn Birnbaum (maurice.birnbaum[at]fdp-hoppegarten.de) oder die Homepage des "Liberalen Mittelstandes" erhalten.
Programmbeitrag und neues Kreisvorstandsmitglied aus Hoppegarten
(Rehfelde, 29.03.08) Beim Kreisparteitag der FDP Märkisch-Oderland wurde das Kreis-Kommunalwahl beraten und beschlossen. Der Hoppegartener Ortsvorsitzende Maurice Birnbaum brachte sein Hauptanliegen, die Unterstützung des Mittelstands mit ein. So heißt es jetzt u.a. im Kreis-FDP-Programm:
"Kleine und mittelständische Unternehmen sind auch in unserem Landkreis eine wichtige Stütze für die soziale Absicherung (Arbeitsplätze) und/oder gesellschaftliche Teilhabe (z.B. durch Vereinsförderung) der Bürgerinnen und Bürger. Die FDP MOL setzt sich dafür ein, dass bürokratische Vorgänge vereinfacht und Unternehmen in den Gemeinden bei ihrer Außendarstellung unterstützt werden, damit der Standort MOL in Zukunft noch attraktiver wird."
Das vollständige Kreis-Kommunalwahlprogramm finden Sie demnächst auf der Homepage des FDP-Kreisverbandes Märkisch-Oderland.
Da Maria Klingbeil aus beruflichen Gründen von ihrem Posten als Beisitzerin im Kreisvorstand zurückgetreten ist, wurde auf dem Kreisparteitag auch gleich der Beisitzerposten neu besetzt. Mit großer Mehrheit wurde Maurice Birnbaum, Vorsitzender des Ortsverbandes Hoppegarten, für die restliche Dauer der Amtszeit in den Kreisvorstand nachgewählt.
Bürgermeister beantragt erste Zusatzkosten für neuen Gemeindesaal
(PM, 25.03.08) Die schlimmsten Befürchtungen der Liberalen scheinen sich zu bewahrheiten: Der Bürgermeister beantragt in der nächsten Gemeindevertretersitzung am 31.03.08 für die Haushaltsstelle mit den Mitteln für den Ausbau des Verwaltungsstandortes inklusive Neubau eines Gemeindesaals eine Erhöhung um 150.000 Euro!
Noch bevor mit den Bauarbeiten richtig begonnen wurde, stellt Bürgermeister Klaus Ahrens fest, dass die bisherige Planung des Gemeindesaales nicht ausreicht und Zusatzkosten von 150.000 Euro notwendig sind. Wenn man bedenkt, dass die Gemeindevertreter dem Ausbau des Verwaltungsstandortes inklusive dem Neubau eines Gemeindesaales nur mit der Festschreibung einer absoluten Kostenobergrenze mehrheitlich zugestimmt haben, so ist es doch bedenklich, dass schon jetzt der erste Nachschlag verlangt wird.
Wenn das Bauvorhaben so unseriös vorbereitet wurde, sind sicher noch weitere finanzielle Nachforderungen zu erwarten. "Das ist genau der Grund, weswegen unser Gemeindevertreter Jörg Schultchen der Ausbauvorlage damals nicht zugestimmt hat.", erklärt FDP-Ortsvorsitzender Maurice Birnbaum. "Dieser Ausbau und vor allem der für 200 Personen geplante neue Gemeindesaal sind aus unserer Sicht ohnehin überflüssig. Die Gelder wären an anderer Stelle, zum Beispiel dem geplanten Hönower Kulturzentrum, der so genannten "Schildkröte", vorrangig und sinnvoller einzusetzen."
Dass sich der Bürgermeister und die Verwaltung nun jedoch nicht einmal an die geltende Beschlusslage, der absoluten Kostenobergrenze für das Ausbau- und Neubauprojekt in der Lindenallee 14, halten, ist aus Sicht der Liberalen schlichtweg eine Frechheit und ein Affront gegenüber den Gemeindevertretern und den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Hoppegarten. "Wir können nur hoffen, dass die Gemeindevertreterversammlung am 31.03.08 sich deutlich gegen diese Beschlussvorlage ausspricht.", so Birnbaum.
Presseresonanz (MOZ)
Ortsparteitag der Liberalen
(Pressemitteilung,
03.02.08) Am Sonntag hielt der FDP-Ortsverband Hoppegarten seinen
turnusmäßigen Ortsparteitag in Hönow im Restaurant "Schwarzer Kater"
ab. Der Vorsitzende Maurice Birnbaum zeigte sich zufrieden mit der Arbeit
im vergangenen Jahr. Für 2008 möchten die Liberalen ähnlich
wie im vergangenen Jahr zu Informationsveranstaltungen über aktuelle
Themen aus der Gemeinde, dem Kreis und dem Bund mit interessanten Gesprächspartnern
einladen.
Mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl ist der Ortsverband dabei, Anregungen für das Wahlprogramm zu sammeln. Gerne soll dabei auf direkte Anliegen der Bürgerinnen und Bürger eingegangen werden. Daher wird auf der Homepage der Liberalen, www.fdp-hoppegarten.de, ein Kontaktformular für diesen Zweck eingerichtet und in regelmäßigen Bürgersprechstunden der Ortsvorsitzende Maurice Birnbaum für Gespräche zur Verfügung stehen.