Ortsverband Hoppegarten
Meldungen 2009
Landtagsabgeordnete bei Weihnachtsfeier der Fraktion "FDP/FW/B´90 Die Grünen"
(PM, 22.12.09) Am 14.12. lud die Fraktion "FDP/FW/ B´90 Die Grünen" zur Weihnachtfeier ins Haus der Generationen ein. In einer gemütlichen Runde begrüßte der Fraktionsvorsitzende Maurice Birnbaum (FDP) neben Gemeindevertreterkollegen und Parteifreunden als besondere Gäste den designierten Generalsekretär der FDP-Brandenburg, Andreas Büttner, MdL, sowie den Vorsitzenden des Umweltausschusses Michael Jungclaus (B´90/ Die Grünen), MdL.
In ihren Weihnachtsansprachen hoben der Fraktionsvorsitzende Birnbaum (FDP) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eißrig (Freie Wähler) die positive und konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion hervor. Beide äußerten den Wunsch, auch in Zukunft von ihren Wahlversprechen nicht abzuweichen und die gemeinsame Arbeit in 2010 fortzusetzen.
Die Landtagsabgeordneten Büttner (FDP) und Jungclaus (B`90/ Die Grünen) nutzten die ungezwungene Runde, um sich Fragen der Fraktionsmitglieder und ihren Gästen zu stellen. Hauptthemen waren hierbei Bildung, Wirtschaft und Energie. Beide wollen trotz Oppositionsrolle ihrer Fraktionen im Brandenburgischen Landtag an ihrem Landtagswahlprogramm festhalten und versuchen, möglichst viel umzusetzen. Als Erinnerung an den Abend überreichte Birnbaum den beiden Landtagsabgeordneten je eine Flasche des Dahlwitzer Schlossweins.
Koalitionsvertrag für Schwarz-Gelbes Regierungsbündnis steht
(24.10.09) Nachfolgend der Entwurf des Koalitionsvertrages. Wie Sie der ebenfalls beigefügten vergleichenden Übersicht entnehmen können, hat sich die FDP unter der Verhandlungsführung von Guido Westerwelle in allen Punkten ihres Potsdamer Wahlaufrufes durchsetzen können. Diese Koalition wird beweisen: Deutschland kann es besser - mit neuem Denken.
Entwurf des Koalitionsvertrages:
Mandatsniederlegung von Markus Landherr (B90/Die Grünen)
(PM, 18.10.09) Maurice Birnbaum (FDP), Vorsitzender der Fraktion FDP/Freie Wähler/B90/Die Grünen, bedauert die Mandatsniederlegung von Markus Landherr (B90/Grüne), die dieser in der gestrigen Fraktionssitzung bekannt gab, sehr. "Die Niederlegung des Mandates erfolgt ausschließlich aus persönlichen Gründen und war von Herrn Landherr bereits länger intern angekündigt." so Birnbaum. "Jede andere geäußerte Unterstellung entbehrt jeglicher Grundlage."
Der Familienzuwachs sowie eine positive berufliche Entwicklung lassen keinen zeitlichen Spielraum, Familie, Beruf und ehrenamtliche Tätigkeit in Einklang zu bringen, hat Markus Landherr seine Entscheidung den Fraktionskollegen gegenüber begründet. "Die Aufgaben als Gemeindevertreter müssen verantwortungsbewusst wahrgenommen werden. Dazu braucht man Zeit." so Landherr. In der kommunalpolitischen Arbeit will Markus Landherr jedoch weiter präsent sein.
Als Nachrücker auf dem Mandat der Grünen begrüßte der Fraktionsvorsitzende Maurice Birnbaum Herrn Christian Arndt. Er wird erst einmal alle Aufgaben seines Vorgängers, auch in den Ausschüssen, übernehmen. An der Fraktionszusammensetzung ändert sich nichts.
Liberale zurück im Landtag Brandenburg und gestärkt im Bundestag
(28.09.09) Endlich ist die FDP auch wieder in Fraktionsstärke im Landtag Brandenburg vertreten. Auch das Bundestagswahlergebnis der FDP war ein eindeutiges Votum für mehr liberale Politik der Mitte. Die Hoppegartener Kandidaten haben guten Wahlkampf gemacht, leider hat es knapp nicht für Mandate gereicht. Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für das ausgesprochene Vertrauen!
Unsere sieben Landtagsabgeordneten werden in Potsdam konstruktive Oppositionspolitik gegen das rot-rote Bündnis unter Matthias Platzeck machen.
In den Bundestag zogen über die brandenburger FDP-Liste Heinz Lanfermann und Prof. Martin Neumann ein.
Bürgergeld statt Jobabbau durch Mindestlohn
(PM, 21.09.09) Der FDP-Direktkandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis 31, Maurice Birnbaum, hat noch einmal die ablehnende Haltung seiner Partei gegenüber dem Mindestlohn bekräftigt. Als Alternative dazu schlägt er das Liberale Bürgergeld vor, welches wirksamer als ein Mindestlohn und menschenwürdiger als das jetzige Verfahren ist. "Die Idee des Bürgergeldes ist, dass alle staatlichen Transferleistungen von einem Amt geleistet werden - dem Finanzamt", erklärt Birnbaum die Idee. "Im Finanzamt ist bereits die Einkommens- und Familiensituation bekannt. Hier kann ohne ständige Behördengänge der Bürgerinnen und Bürger gezielt geholfen werden. Das Amt wird zum Dienstleister für die Bürger, so wie es auch gedacht ist und die Bürger werden nicht mehr als Bittsteller hingestellt."
Birnbaum erklärt weiter: "Die Alternative zum Mindestlohn ist, dass ein Job, der nicht genug Gewinn abwirft um ihn mit 7,50€ oder gar 10€ stündlich zu entlohnen, nicht vom Unternehmer finanziert werden muss, der diesen letztendlich gänzlich abschaffen müsste. Stattdessen zahlt das Finanzamt über das Bürgergeld eine Gehaltsaufstockung, die zudem einen Bonus erhält, sodass der Arbeitnehmer in jedem Fall mit Arbeit mehr Geld am Ende des Monats bekommt, als sie oder er ohne Arbeit bekommen würde."
Große Steuerreform ist unerlässlich
(PM, 18.09.09) Knapp eine Woche vor der Wahl bekräftigt Maurice Birnbaum, Landtagskandidat der FDP im Walhkreis 31, noch einmal
die Forderung der FDP nach einer großen Steuerreform, die ein einfaches,
niedriges und gerechtes Steuersystem schafft. Birnbaum wörtlich: "Die
Steuerlast unter der Deutschlands Bürgerinnen und Bürger zu stöhnen haben,
muss endlich weniger werden. Die Spirale der letzten Jahre mit mehr Steuern
für weniger staatliche Leistung muss ein Ende finden.
Die FDP will hier nicht nur gegen den Strom schwimmen - Sie will aus dem
Fluss hinaus steigen und einen neuen, nach vorne gewandten Weg gehen.
Nur Entlastungen schaffen die Dynamik, die dazu führt, dass es in Deutschland
wieder Wachstum und damit einhergehenden wachsenden Wohlstand gibt."
"Gerade Familien werden durch die Kinderfreibeträge im FDP-Steuermodell
erheblich entlastet. Kinder werden nicht mehr zum Armutsrisiko. Die Verantwortung,
die Eltern damit eingehen, eine Familie zu gründen, angemessen gewürdigt.",
so Birnbaum weiter zur Familienfreundlichkeit des FDP-Steuermodells.
Nach zwanzig Jahren gleiche Renten!
(PM, 16.09.09) Maurice Birnbaum, Landtagskandidat der FDP im Wahlkreis 31 fordert, dass die Renten in Ost und West nach zwanzig Jahren endlich angeglichen werden sollen. Dazu Maurice Birnbaum: "Bald 20 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Zeit gekommen, die Unterschiede der Rentenberechnung in Ost und West aufzuheben. In den ersten Jahren nach der Einheit waren die unterschiedlichen Rentenberechnungssysteme notwendig und sinnvoll, um so die Renten in den Neuen Ländern von ihrem zunächst niedrigen Niveau schnell anheben zu können. Doch seit 2004 holt der Rentenwert Ost nicht mehr auf. Mittlerweile gibt es sowohl in den neuen als auch in den alten Bundesländern Hoch- und Niedriglohngebiete. Auch zwischen Nord- und Süddeutschland gibt es Lohnunterschiede, dennoch wird ein einheitliches Rentenrecht angewandt."
"Die FDP hat mit dem Antrag ,Für ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West' das erste und bisher einzige Konzept zur Vereinheitlichung des deutschen Rentenrechts vorgelegt. Vorschläge anderer Parteien und Gewerkschaften leisten dies nicht", so Birnbaum weiter. "Wer am 27. September FDP wählt, wählt eine Partei die vorbereitet ist, den Missstand der ungleichen Renten zu beseitigen."
Mindestlohn ist vergiftete Wohltat
(LM-PM,
19.08.09) "Mindestlohn ist maximaler Unsinn". Mit diesen
Worten reagiert der Landesvorsitzende des liberalen Mittelstands, Maurice
Birnbaum, auf die erneute Forderung der Linken nach Mindestlöhnen.
Es sei kein einziges Beispiel bekannt, in dem Arbeitslosigkeit in einem
Land dadurch gesunken ist , dass man Arbeit künstlich verteuert,
so der FDP-Direktkandidat für den Landtag im Wahlkreis 31.
"Wer sich z.B. mal das Friseurhandwerk ansieht, der weiss, dass ein Mindestlohn Hunderte Arbeitsplätze in Brandenburg vernichten würde", so Birnbaum. Bereits die Erhöhung der Preise um nur 50 Cent hätte einen spürbaren Rückgang an Kunden zur Folge. Das Ergebnis seien mehr Schwarzarbeit, Arbeitszeitverkürzung und Kunden, die die wegbleiben. "Eine durch den Mindestlohn bedingte massive Erhöhung der Friseurpreise trifft am Ende nur die Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren werden", so Birnbaum.
Er fordert statt dessen die Einführung eines Bürgergeldes. Darüber sollen Geringverdiener nach dem Willen der FDP einen Zuschuss zu ihrem Lohn bekommen. Dadurch würde sich Arbeit wieder für alle lohnen, da dem Geringverdiener am Ende spürbar mehr Geld übrig bleibt, als wenn er nicht arbeitet.
O-Ton Dr. Guido Beier:
Während SPD-ler dort Fischen wo jeder Anfänger etwas fängt, CDU-ler unbezahlbare Programme aufstellen, kommt die FDP richtig gut weg: "Liberal, aber sexy", schreiben die Potsdamer Neuesten Nachrichten in einem Artikel vom 10.08.09.
Tierheime müssen gerettet werden
(Landes-PM 06.08.2009) Die FDP Brandenburg fordert die
Landesregierung auf, den Tierheimen im Land stärker unter die Arme
zu greifen. Denn seit Beginn der Ferien platzen die Tierheime wieder aus
allen Nähten. "Das ohnehin knappe Geld reicht nicht mehr aus,
um das Wohl der Tiere sicher zu stellen", so FDP Landesvorstandsmitglied
und Landtagskandidat Maurice Birnbaum.
Vor allem Hunde und Katzen mussten in den vergangenen Wochen vermehrt
aufgenommen werden, berichtet etwa das Tierheim in Ladeburg. "Das
Land darf nicht zulassen, dass die Tiere unnötig leiden müssen",
so der Liberale. Gleichzeitig fordert er die Brandenburger zu größerem
ehrenamtlichen Engagement auf. "Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise
klagen fast alle Tierheime im Land über deutlich sinkende Futterspenden",
so Birnbaum. Diese seien aber gerade in der jetzigen prekären Situation
unverzichtbar.
Die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2009
Das Liberale Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung hat eine vergleichende Gegenüberstellung der Wahlprogramme der Parteien erstellt.
Sie ist abzurufen unter: mitmachen.fdp.de/files/1410/Synopse_BTW_09_final.pdf
Dr. Guido Beier: Freiheit und Verantwortung - auch im Bett.
(Landes-PM
27.07.09) Zur Umfrage der Zeitschrift "Cicero" zur sexuellen
Aktivität der Anhänger der im Bundestag vertretenen Parteien
erklärt der Vorsitzende des Brandenburger FDP Landesfachausschusses
"Soziales, Gesellschaft, Familie" und Kandidat zur Bundestagswahl,
Wahlkreis 60 sowie Listenplatz 3, Dr. Guido Beier:
"Die im Auftrag des Politmagazins "Cicero" erfolgte Befragung
von 1256 Personen zeigt: FDP-Anhänger haben häufiger Sex als
die Befürworter anderer Parteien - sie sind gleichzeitig aber auch
am treuesten. Wie kann man das erklären?
Die FDP vertritt die liberalen Werte Freiheit und Verantwortung. Liberal
sein heißt, sich die Freiheit zu nehmen, das eigene Leben selbst
zu bestimmen und dabei verantwortungsvoll mit sich und den Anderen umzugehen.
Nur so ist es möglich, gleichzeitig Spitzenreiter beim Sex und bei
der Treue zu sein. Gelebte Freiheit und Verantwortung führt zum Erfolg
bei der Arbeit, beim ehrenamtlichen Engagement, in der Partnerschaft -
und eben auch im Bett.
Mehr Liberalismus tut Brandenburg gut!"
Liberaler Mittelstand: Finanzministerium muss handeln
(LM-PM 23.07.09) Maurice Birnbaum, Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstands Brandenburg und Landtagskandidat im Wahlkreis 31, mahnt nach dem Urteil des Essener Landessozialgerichtes, Hartz-IV-Empfängern die Abwrackprämie als Einkommen zu berechnen, schnelles Nachbessern des Finanzministeriums an. "Nicht nur Autohändler, die Vorfinanzierungen wegen der Einführung der Umweltprämie vorgenommen haben, warten bis heute auf ihr Geld und geraten so in Zahlungsschwierigkeiten oder gehen pleite. Auch Arbeitsuchende, die von der staatlichen Abwrackprämie Gebrauch machen, laufen Gefahr, plötzlich ohne einen Cent dazustehen.", so Maurice Birnbaum. Birnbaum weiter: "Bereits zu Zeiten der rot-grünen Koalition wurden Gesetzentwürfe nicht zu Ende gedacht - die Große Koalition hat genauso weiter gemacht."
Endlich handeln: Alte Berliner Straße muss auch für Behinderte sicher sein
(PM,
22. Juli 2009) Damit auch Behinderte und Familien mit Kinderwagen
wieder sicher durch die Alte Berliner Straße kommen, fordert der
FDP-Gemeindevertreter und FDP-Landtagskandidat für den Wahlkreis
31, Maurice Birnbaum, dass die Gemeinde tätig wird und endlich den
Freischnitt der Gehwege in die Wege leitet.
"Ich habe bereits mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.", so Maurice Birnbaum. "Rollstuhlfahrer sowie Bürgerinnen und Bürger mit Kinderwagen müssen auf der Straße fahren, weil sie auf den Gehwegen nicht durchkommen. Es ist ein Glück, dass da bisher noch nichts Schlimmes geschehen ist, doch die Gemeinde scheint dies in Kauf zu nehmen. Und auch der Bürgermeister scheint sich für dieses Problem nicht zu interessieren, welches eigentlich leicht zu beheben ist. Wenn bereits mit den Hinweisen von Gemeindevertretern so ignorant umgegangen wird, lässt dies Schlimmes befürchten, was die Bürgerfreundlichkeit unserer Gemeinde angeht."
Das FDP Kurzwahlprogramm jetzt auch als Hörbuch
Das Kurzwahlprogramm, das die wichtigsten Positionen der FDP zur Bundestagswahl 2009 zusammenfasst, gibt es jetzt als Tondokument im mp3-Format, als besonderer Service für Sinnesgeschädigte. Zugleich wird es als Hörbuch auf der DVD "Wechsellexikon 2009" angeboten.
Weitere Informationen und die entsprechende Datei unter www.deutschlandprogramm.de.
Hoppegartener Liberale kandidieren für die Landtags- und Bundestagswahl
Für den Landtag treten an:
Maurice
Birnbaum, Vorsitzender des OV Hoppegarten und Vorsitzender des Liberalen
Mittelstandes Brandenburg, Kandidat im Wahlkreis 31
Kontakt: maurice.birnbaum (at) fdp-mol.de, Homepage: www.maurice-birnbaum.de
Bernhard
Sooth, Vorstandsmitglied im OV Hoppegarten, Kandidat im Wahlkreis
33
Kontakt: bernhard.sooth (at) fdp-mol.de
Für den Bundestag tritt an:
Dr.
Guido Beier, stellv. Vorsitzender des OV Hoppegarten und Vorsitzender
des Brandenburger FDP Landesfachausschusses "Soziales, Gesellschaft,
Familie", Kandidat im Wahlkreis 60 (Märkisch-Oderland/Barnim)
Kontakt: guido.beier (at) fdp-mol.de
Veranstaltungshinweis: Wanderausstellung zu Ehren von Walter Scheel
Aus Anlass des 90. Geburtstages von Altbundespräsident Walter Scheel würdigt die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit einer Fotoausstellung dessen politisches Leben und Wirken als ein Vorbild für alle freiheitlich Gesinnten. Die Ausstellung wird erstmalig im Walter-Scheel-Zentrum im Thomas-Dehler-Haus am Donnerstag, 16. Juli 2009 um 11 Uhr der Öffentlichkeit vorgestellt und steht allen Bürgern offen. Danach zieht die Ausstellung durchs Land.
Weitere Informationen zur Ausstellung unter: www.freiheit.org
Bus-Shuttle für alle ein Gewinn
(PM,
13.05.09) "Ein Erfolg für alle Bürger.", so kommentiert
Maurice Birnbaum den Beschluss der Hoppegartener Gemeindevertretung vom
vergangenen Montag. Die Gemeindevertretung hatte beschlossen, den Bus-Shuttle-Service
der Kontrast-Diskothek mit 10.000 Euro zu unterstützen. "Der Shuttle-Service
ist die beste Lösung für alle Betroffenen und daher war es die
richtige Entscheidung, diesen durch die Gemeinde zu unterstützen.
Das umliegende Gewerbegebiet bleibt ruhig und vandalismusfrei, die Männer
und Frauen können durch den Bus sicher den Weg zur Bahn absolvieren
und die Gemeinde hat mit der Diskothek weiterhin ein Angebot für
Jugendliche und die resultierenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer.",
sagte Maurice Birnbaum.
Birnbaum weiter: "Einige verkürzte Äußerungen der letzten Woche haben nicht der politischen Meinungs- und Willensbildung gedient, sondern waren nur noch polemisch. Für unsere Gemeinde wäre es nun das Beste, wenn wir zur sachlichen Arbeit zurückkehren und in der Gemeindevertretung fair miteinander umgehen, statt uns derartig anzugiften."
FDP-Hoppegarten
startet in den Europawahlkampf
(26.04.09) Maurice Birnbaum und Martin Kloth waren in Hoppegarten unterwegs und haben liberale Zeichen gesetzt - Wahlplakate mit der FDP-Europaspitzenkandidatin Dr. Silvana Koch-Mehrin. Frau Dr. Koch-Mehrin hatte die Ortsverbandsmitglieder auf dem Landesparteitag am 04.04.09 in Falkenberg/Elster durch ihre Argumente, ihre Sachkenntnis und ihre Persönlichkeit überzeugt. Deshalb unterstützen wir ihre Kandidatur nach Kräften.
Das Wahlprogramm der FDP finden Sie hier in aller Kürze und hier in voller Länge.
Bitte gehen Sie am 07. Juni zur Wahl! Europa geht uns alle etwas an!
Neue Ausgabe "Liberale Ansichten"
(22.04.09) In der April-Ausgabe unseres Infoblattes geht es um gute Argumente, warum Liberale als Abgeordnete ins Europaparlament gehören. Die zweite Seite ist dem Untersuchungsausschuss der Landesregierung zur Bodenreformaffaire gewidmet.
Liberale Ansichten April 2009 herunterladen
Erfolg
für Maurice Birnbaum beim Landesparteitag
(Kreis-PM, 06.04.09) Der Kandidat des FDP-Kreisverbandes Märkisch-Oderland, Maurice Birnbaum, ist am Wochenende erneut in den Landesvorstand der FDP-Brandenburg gewählt worden. Birnbaum, der auch Vorsitzender des Liberalen Mittelstandes und Kandidat für die Landtagswahl ist, erzielte das drittbeste Wahlergebnis der zwölf Beisitzer. ...mehr
Große Solaranlage in Hoppegarten eingeweiht
(PM, 26.03.09) Am letzten Wochenende lud die Firma "Solar 3000" u.a. zur Einweihung einer 25 kWp Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Autopfandleihhauses Hoppegarten (Lindenallee 56) ein. Die momentan größte Solaranlage in der Umgebung wurde im Beisein des Gemeinderatsvorsitzenden Kay Juschka (CDU) sowie des Vorsitzenden des Liberalen Mittelstandes, Maurice Birnbaum (FDP), offiziell in Betrieb genommen. Mike Wöhlert, einer der Unternehmer hinter "Solar 3000", freute sich über das Interesse der Politiker und vieler Bürger an den diversen alternativen Energie- und Wärmeerzeugungssystemen, die seine Firma vorführte. Neben der Solaranlage gab es eine 40 kW Holzvergaseranlage, einen wassergeführten Kamineinsatz, ein Schwimmbecken mit solarer Heizungsunterstützung sowie eine thermische Solaranlage zur Brauchwassererwärmung und Heizungsunterstützung live zu erleben.
Neue Ausgabe "Liberale Ansichten"
(06.03.09) In der März-Ausgabe unseres Infoblattes geht es um Begabtenförderung in Brandenburgs Schulen. Die zweite Seite enthält Auszüge aus dem Wahlprogramm der FDP zum Europaparlament.
Liberale Ansichten März 2009 herunterladen
Ortsvorstand der FDP-Hoppegarten erweitert
(PM, 06.03.09) Bei ihrer Mitgliederversammlung am Donnerstag wählten
die örtlichen Liberalen weitere zwei Beisitzer in ihren Ortsvorstand,
die aus formalen Gründen bei der regulären Vorstandswahl im
Januar nicht mit berücksichtigt werden konnten. Der langjährige
Gemeindevertreter Jörg Schultchen und Bernhard Sooth, der erst kürzlich
aus Berlin-Hellersdorf in den Ortsverband Hoppegarten gewechselt war,
wurden Mitglieder des Vorstandes. Somit besteht der Vorstand aus sieben
Mitgliedern, die sich aktiv in die politische Arbeit vor Ort einbringen
wollen.
"Wir wollten nicht auf die Erfahrung von Jörg Schultchen verzichten.",
begründet der Ortsvorsitzende Maurice Birnbaum die Vorstandserweiterung.
Schultchen ist seit 1974 Mitglied der Liberalen und somit "Dienstältester"
im Ortsverband Hoppegarten. Mit Bernhard Sooth gewinnt der Ortsverband
einen Parteifreund mit Erfahrung im bildungspolitischen Bereich. Er war
zuvor in Berlin-Hellersdorf u.a. langjährig als Vorsitzender des
Bezirkselternausschusses und des Bezirksschulbeirates tätig und beriet
im vergangenen Jahr die FDP-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung
von Marzahn-Hellersdorf.
Standpunkt: Verwendung von elektronischen Wahlgeräten
(von Christine Juschka) Das Bundesverfassungsgericht hat am 3.
März 2009 entschieden (2 BvC 3/07 und 2 BvC 4/07), dass der Einsatz
elektronischer Wahlgeräte nur dann zulässig ist, wenn die wesentlichen
Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig
und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können.
Das gebietet der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Verfassungswidrig
ist demnach die Bundeswahlgeräteverordnung, die bisher keine konkreten,
diesen Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl berücksichtigenden,
Angaben zu den Voraussetzungen der Geräte macht.
Mit diesem Urteil sind die momentan in Gebrauch befindlichen Geräte,
wie sie auch die Gemeinde Hoppegarten schon verwendet hat, nicht mehr
für eine Wahl zulässig bzw. würde ihre Verwendung jede
Wahl anfechtbar machen. Insofern begrü&szling;t die FDP die Klarstellung
des Bundesverfassungsgerichts.
Gleichzeitig fordern wir nun aber die Gemeindeverwaltung auf, sich beim
Gerätehersteller mit Nachdruck für eine Überarbeitung der
Software einzusetzen! Keinesfalls darf das Urteil zum Anlass genommen
werden, die bereits vorhandenen Geräte einfach einzumotten und die
Investition abzuschreiben!
Das elektronische Wahlverfahren bietet ja auch wesentliche Vorteile -
es werden weniger Wahlhelfer in den Wahllokalen benötigt und die
Ergebnisermittlung ist wesentlich schneller. Sobald die Voraussetzungen
für eine verfassungsgemä&szling;e und sichere Wahl mit den elektronischen
Wahlgeräten geschaffen wurden, werden die Liberalen in Hoppegarten
sich ganz sicher nicht dem Fortschritt verwehren und den Einsatz der Wahlgeräte
wieder befürworten.
Unternehmer besichtigen Deutschen Bundestag
(PM, 18.02.09) Am 17. Februar besuchten 71 Unternehmer den Deutschen Bundestag. Die Idee zu diesem Ausflugs- und Informationstag entstand im Vorstand der Mittelstandsvereinigung Hoppegarten durch Frank Berger, der auch die Organisation der Teilnehmer übernahm. Volker Schulz, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung Hoppegarten, legt besonderen Wert auf die Kommunikation zwischen den verschiedenen Mittelstandsvereinen der Gemeinden und so waren auch die Mittelstandsvereine von Neuenhagen und Schöneiche mit von der Partie.
Maurice Birnbaum, Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstands Brandenburg und Landtagskandidat für den WK 31, nutzte die Gelegenheit, mit den Mittelständlern über die Probleme und Chancen seiner Wahlkreisregion ins Gespräch zu kommen, woraus er und auch Heinz Lanfermann, Bundestagsabgeordneter der Brandenburger Liberalen, der die Besucher im Bundestag empfing, Erkenntnisse für den Wahlkampf gewannen, die sie in die eventuell folgenden Zeit als Volksvertreter einbringen wollen.
FDP Hoppegarten wählt neuen Vorstand
(PM,
31.01.09) Turnusgemäß haben die Liberalen in Hoppegarten
einen neuen Vorstand für den Ortsverband gewählt. Im Amt als
Ortsvorsitzender einstimmig bestätigt wurde der Versicherungsfachmann
Maurice Birnbaum, der den Ortsverband erfolgreich als Spitzenkandidat
zur Kommunalwahl angeführt und auch das zweite Mandat für die
FDP errungen hatte.
Erneut zum Stellvertreter gewählt wurde der Diplom-Psychologe Dr.
Guido Beier. Neuer zweiter Stellvertreter wurde der Student Martin Kloth.
Ebenfalls neu im Vorstand ist der Unternehmer Dirk Prenzel als Beisitzer.
Das Amt der Schatzmeisterin wurde erneut der Bürokauffrau Christine
Juschka anvertraut.
Der alte und neue Vorsitzende Maurice Birnbaum zog eine positive Bilanz
der Arbeit des letzten Jahres und gab einen Ausblick auf die Aufgaben
im Superwahljahr 2009. Die Europa-, Landtags- und Bundestagswahl werden
natürlich die Schwerpunkte der politischen Arbeit des Ortsverbandes
bilden. Auf jeden Fall soll aber auch der Liberal Cup - vielleicht in
leicht veränderter Form - wieder stattfinden, der im letzten Jahr
wegen der Schäden in der Sporthalle der Lenné-Schule ausgefallen
war.
Abschließend äußerte sich Herr Birnbaum augenzwinkernd:
"Es ist eine Lüge, dass der Ortsverband Hoppegarten einen Mitgliederaufnahmestopp
verhängt hat!" Ganz im Gegenteil erhoffen sich die Liberalen weiteren
Zuwachs. Ein weiteres neues Mitglied konnte bei dieser Versammlung bereits
aufgenommen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
für 2009 hat sich unsere Regierung wieder viel einfallen lassen, es ist nur nichts dabei, was uns wirklich weiterbringt. Aber leider weiß ja unsere Regierungsspitze auch, wenn es schief geht, dass man sich das Geld bei denen wiederholt, die hart dafür arbeiten gehen. Nehmen wir nur die Gesundheitsreform. Sie ist noch nicht in Kraft getreten und jetzt schon krank.
"Die 440 Millionen Euro, die aus Steuermitteln in den Gesundheitsfonds fließen, sind eine schwere Hypothek für die Krankenkassen, die diese in das Jahr 2010 mitnehmen müssen. Die neu vorgelegten Zahlen sind ein weiterer Beleg, dass der Gesundheitsfonds große Unsicherheiten verursacht. Den Krankenkassen wird durch den Fonds die Möglichkeit genommen, flexibel und kurzfristig ihre Beitragssätze an die Entwicklungen anzupassen. Gerade im nächsten Jahr können Arbeitnehmer und Arbeitgeber aber keine weiteren Verunsicherungen brauchen." so Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP in einer Pressemitteilung.
Nur
ein Beispiel von Dingen wo alle Bürgerinnen und Bürger die Zeche
bezahlen müssen. Was will ich Ihnen sagen:"Bitte bleiben Sie am besten
immer gesund"!
Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich wünsche Ihnen allen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2009!
Herzlichst, Ihr Maurice Birnbaum